Interpellation: Antwort Lokale Medien im Thurgau

Geschätzter Herr Grossrats-Präsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte

Liebe Rats-Kolleginnen und –Kollegen

Es freut mich, dass wir gerade heute, an der WEGA-Sitzung, für einmal über die „vierte Macht“ im Staat, die Medien sprechen und diskutieren können. Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort der Interpellation: Lokale Medien – Partner oder Störenfriede.

Ich freue mich über seine Wertschätzung der Arbeit und dem Wirken der lokalen Medien. Dies drückt er perfekt aus mit dem Satz: Der RR ist sich der Bedeutung der Regionalmedien für den Kanton TG bewusst. Er wird sich auch in Zukunft für die Regionalzeitungen einsetzen…..usw. usw. Das ging wie Honig durch meine Adern! Umso erstaunter war ich dann mit den aufgeführten Lösungsansätzen, als ich in seiner Antwort weiterlas. Diese waren für mich alles andere als befriedigend, ja teils enttäuschend defensiv! Ich kenne unseren Regierungsrat so eigentlich überhaupt nicht! Dass man die einen Fragen über prozentuale Anteile dann gänzlich ausgelassen und NICHT beantwortet hat, überspannt den Bogen meines Verständnisses.

Um ein gesamtes Stimmungsbild des Grossen Rates zur Medien- und lokalen Medienwelt zu erhalten, beantrage ich daher „DISKUSSION.

Ich danke Ihnen allen im voraus für die Unterstützung meines Antrages!

Der Regierungsrat hat es nicht einfach – alle wollen etwas von ihm!  Und jetzt kommen auch noch die lokalen Medien und treten bei unserem Executiv-Organ auf die „Tränendüse“. So oder ähnlich bin ich mir vorgekommen, als ich die Beantwortung unserer Interpellation nach einer überschlafenen Nacht nochmals Revue passieren liess.

Ich blende zurück: Der Kanton versorgt seine Bevölkerung durch seinen Informationsdienst mit vielen Pressecommuniqués. Das ist auch richtig so – die kleinen Verlage und die lokalen Medien tragen zur Verbreitung dieser Infos auch ihren (NICHT UNWESENTLICHEN) Anteil bei. Der Regierungsrat hat dann auch zu Beginn seiner Antwort darauf hingewiesen, ich zitiere: „ Umso mehr anerkennt der Regierungsrat die Leistung von kleinen Verlegern und Zeitungsherausgebern, die mit ihrer Arbeit wesentlich zur Verbreitung von wichtigen Informationen in den Regionen sorgen!“

Mein Strahlen über solches Lob hätten nicht stärker ausfallen können. Umso mehr verzogen sich meine Mundwinkel nach unten, als ich mit dem Lesen der Antwort fortfuhr.

Ich konnte es nicht glauben: Es soll beispielsweise nicht eruierbar sein, wie hoch der prozentuale Anteil aller Inserate an die lokalen Medien sei, da die Inserate nicht zentral gebucht und/oder abgerechnet werden? Sorry, aber wenn ich die Zahlenflut des Budgets-Buchs resp. des Geschäftsberichtes jeweils mir zur Gemüte führe, dann sollte eine Aussage, wie sicher der Inseratemix der Kantonalen Verwaltung zusammensetzt, mit einem Rundmail  doch auch für die Inseratekosten einfach möglich sein!  Dieser Abschnitt der (Nicht)Beantwortung  ist für mich schon fast eine „Fake News“. Oder wollte man sich damit selber schützen?

Der Regierungsrat hat 2013 eine Empfehlung an die verschiedenen Aemter, Schulen und Museen gemacht, lokale Medien im Zuge ihrer Dispositionen auch zu berücksichtigen; schön, dies ist sicherlich besser, als gar nichts!  Ausser vielleicht salbungsvollen Worten. Aber wenn ich heute, im Jahr 2018 höre (ergo: nachdem 5 Jahre lang nicht viel verändertes Verhalten festgestellt werden konnte!), dass  der einzige Lösungsansatz ist, dass man die gleiche Empfehlung wie vor 5 Jahren einfach nochmals wiederholen möchte, dann bleibt mir einfach die Spucke weg. Das ist ja noch mutloser, als die CH-Fussball-Nati  gegen Schweden an der WM im Achtelfinale aufgetreten ist. Und das bei einer Regierung, die ich normalerweise als „regierend“ und anpackend kennen gelernt habe.

Ich bin ja noch nicht so lange im Rat, als dass ich alles schon kennen und erfahren gelernt habe. Eine solche Antwort habe ich mir von Ihnen, geschätzte Damen und Herren (Handzeichen machen!) nicht vorstellen können. Sie verstehen es, mich immer wieder (noch) überraschen zu können.

In einem Interview im Bote vom Untersee vom 17. August 2018 unterstreicht Regierungsrat Jakkob Stark, dass die Aemter und Betriebe selbstverantwortlich und mit unternehmerischem Spielraum tätig sind.  Eine  Weisung zugunsten von den lokalen Medien zu erlassen, ist er aber nicht gewillt, ins Auge zu fassen. Ja, warum eigentlich nicht? Sollen Veranstaltungen der PH TG in Kreuzlingen nicht auch für Bürgerinnen/Bürger von Steckborn und Arbei interessant sein; die ausgeschriebene Arbeitsstelle in Frauenfeld interessiert auch Personen im HTG und in Diessenhofen. Das Lehrstellen-Inserat von der Kantonalen Verwaltung gehört in JEDE, ich wiederhole, JEDE Lokalzeitung, da es im ganzen Kanton Schüler und Schülerinnen gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen.

Es gibt übrigens hervorragende Beispiele im Kanton, wo dies auch heute ohne weiteres klappt! Das Historische Museum ist so eines, die TKB kann man ebenfalls loben. Leider aber sind sie noch die Ausnahmen, nicht die Regel!

Reg.Rat Stark sagte im selben Interview, das ich vorher schon  zitierte, weiter, dass die lokalen Anbieter halt mit ihrer publizistischen und verlagstechnischen Leistungen bei den Amtsleitungen Ueberzeugungsarbeit für Bezahltwerbung verrichten sollten. Ich habe es dann bei meiner Lokalzeitung ausprobiert und 1:1 miterlebt – man ist gar nicht bis zum Entscheidungsträger durchgekommen. Was war denn die Antwort, werden sie sich fragen? Im Fall, wo ich zugegen war, hat es von einer befliessenen und sympatischen Sachbearbeiterin geheissen: Ich muss Ihnen leider ausrichten, dass wir  schon immer so disponiert haben und daran jetzt mal nichts ändern wollen. Und überhaupt, es wäre viel zu aufwendig, (wurde der SB ausgerichtet) mit all den verschiedenen lokalen Verlagen das ganze besprechen und organisieren zu müssen. Also bleibt alles wie es ist.  Ein Einzelbeispiel, eventuell! Aber mit Bestimmheit nicht das einzige!

Unsere Interpellation ist übrigens Nicht (ich betone: NICHT) gegen die Thurgauer Zeitung gerichtet. Sie ist ein Votum FUER die lokalen Medien!

Ich möchte zum Schluss noch etwas über diese lokalen Anbieter und Verlage sagen:

Diese wollen weder Subventionen, noch dass man sie über Gebühr bevorteilt. Sie wollen auch nicht Bittsteller oder Jammertaschen sein. Sie sind stolz, in einem kleinen und competitiven Umfeld die Bevölkerung mit regionalen News zu bedienen und ein wichtiger Teil der Informations-Gesellschaft zu sein. Sie sind oft klein in der Grösse, aber gross im Herzen mit der Aufrechterhaltung des lokalen Journalismusses. Sie können nicht von Leserbriefen alleine leben, kriegen aber Telefone deswegen, wenn es mal nicht zu einer Veröffentlichung kommt.

Lokaljournalismus ist nicht eine finanzielle Goldgrube, aber unverzichtbar in unserer Gesellschaft. Lokale Medien sind wichtig, lokale Medien sind auch stolz, lokale Medien sind manchmal gar frech und sicherlich „cool“, gerade weil sie anders sind, als die Fernseh-  oder sozialen Medien. Lokale Medien sind wichtig, eine Herzensangelegenheit und oft mit Freiwilligenarbeit verbunden. Es sind all diese Punkte, welche die lokalen Medien zu dem machen, was der Regierungsrat in seiner Antwort,Punkt 7, zuoberst angesprochen hat. Ich zitiere:

Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Regionalmedien für den Kanton Thurgau bewusst! Er ist sich der Bedeutung bewusst und wird sich auch in Zukunft für die Regionalzeitungen einsetzen.

Das ist doch super – vergessen sie dies einfach nicht! Denn nur von Luft und Liebe können auch die Verlage der lokalen Medien nicht leben!

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Pbu. 29.9.2018