Leserbrief: Polizeiposten-Schliessung: Wie die TGer Regierung mit dem Parlament „Schlitten fährt“!

Die TGer Regierung hat mit mir und anderen Mitstreitern zusammen für die Erhaltung von Poststellen gekämpft, als der Berner Bundesbetrieb den Thurgau mehr und mehr postalisch „ausdünnte“. Das ist noch keine 12 Monate her; damals sprach man die gleiche Sprache und war sich einig, dass öffentliche Dienstleistungen nicht nur in Zentren erbracht werden sollten.

Und jetzt macht die TGer Regierung genau das gleiche auf Stufe Polizeiposten – ein Kahlschlag quer durch den Kanton von über 40 Prozent. Man (und Frau) reibt sich die Augen!

Und das mit ganz verschiedenen Begründungen; heute heisst es, dies sei nötig, um die Polizei noch besser und effizienter zu machen. Vor nicht einmal 9 Monaten war es eine reine Sparmassnahme im Rahmen der Diskussion zum Haushaltsgesetz HG2020, wo auch das Sicherheits- und Polizeidepartement zum Sparen von 240‘000 CHF genötigt wurde. Was ist es denn jetzt wirklich?

Viel Kritik wurde damals an der Sitzung des Grossen Rates quer durch die ganze Parteienlandschaft geäussert – die Regierung wiegelte damals ab und meinte, beschlossen sei noch gar nichts und sie werde auch auf die Voten der Parlamentarier hören.

Nichts dergleichen geschah – ohne die Diskussion einer Motion im Grossen Rat abzuwarten, welche der Regierung die Kompetenz für solches Gebahren entziehen will, wurde ohne weitere Anhörung im Parlament ein „Fait accompli“ geschaffen. Bums – frei nach dem Motto: Wir machen, was wir für gut befinden! Punkt!

Das ist weder fair, noch gut, noch richtig noch typisch thurgauisch. Das ist Machtdemonstration der weniger feinen Sorte. Die Bürger aber sehen das bestimmt anders: Sie wollen aus sicherheitstechnischen und auch bürgernahen Gründen ihre Polizei nicht einfach irgendwo zentral – sie wollen sie nahe am Geschehen, nahe bei sich. Dem TGer Regierungsrat scheint das egal – obwohl man eigentlich mehr Polizisten im Korps für all die Aufgaben brauchen würde, beginnt man jetzt mal mit der Schliessung von Posten. Das ist schlichtweg eine Ohrfeige für alle, die sich für die Sicherheit und Ordnung im Kanton einsetzen – das Parlament genau gleich wie auch für die betroffene Bevölkerung. Ein wahrer Grund also, dem Regierungsrat die Kompetenz in dieser Frage schnellstmöglich zu entziehen.

Peter Bühler, Ettenhausen, Kantonsrat CVP