Nein zu einem Sprung ins wirtschaftspolitische Offside!
Wir lieben die Direkte Demokratie (auch) – diese Zuneigung ist nicht der SVP alleine vorbehalten! Wir finden unsere direkte Demokratie auch das beste Regierungssystem der Welt – nicht nur die SVP. Damit hat es sich aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten bei unserer politischen Mitbewerberin.
Die Selbstbestimmungsinitiative würde (entgegen ihrem Namen!) uns Schweizer nämlich geradezu ins globale Wirtschafts-Offside laufen lassen.
Warum? Die Initiative bringt der Bevölkerung nicht mehr Selbstbestimmung, wie behauptet wird – das Gegenteil ist der Fall. Denn bei jedem Widerspruch zwischen CH-Verfassung und Völkerrecht müsste ein internationaler Vertrag gekündet (oder im besten Fall!) neu verhandelt werden. Dass die Bevölkerung dabei etwas mitzubestimmen hat, sieht die Initiative nicht vor – dass die Bürger zum Kündigen von solchen Verträgen einbezogen und befragt werden, ebenfalls nicht. Also bedeutet dieser starre Mechanismus sogar weniger (direkte) Demokratie, als was wir heute haben in der CH.
Die Schweiz ist ein Land, welches zur Prosperität mit seinen Nachbarn Verträge braucht. Und Verträge mit so vielen Ländern unter Generalverdacht zu stellen oder gar mit Kündigungsandrohungen zu versehen, scheint mir wirtschaftspolitisch extrem gefährlich und tollkühn. Und auch etwas gar naiv! Immerhin sind wir nicht die USA und Donald Trump, die Machtpolitik mit dem Hammer betreiben können – wir sind die kleine Schweiz, die ihren Wohlstand mit Verhandlungen festigen muss. Darum: NEIN zu einer Selbstbestimmungsinitiative, die mehr verspricht, als sie effektiv halten kann!
Peter Bühler, Ettenhausen, Kantonsrat CVP