Der „Steuerbschiss“ ist ein Märchen!
Wieder einmal wird viel von Gerechtigkeit, respektive Ungerechtigkeit gesprochen; wenn es normalerweise die rechten Pol-Parteien sind, die mit wilden Voten um sich schlagen, so überbietet sich momentan das Linkslager mit negativen Superlativen! Insbesondere wird suggeriert, dass der Mittelstand für diesen „Steuerbschiss“ bluten muss. Faktum aber ist, dass ohne diese Reform der Mittelstand unter Druck kommt – dann nämlich, wenn die grossen internationalen Firmen aufgrund einer Ablehnung dieser Vorlage ihre Zelte hier abbrechen und anderswo aufschlagen. Damit würde das Steuersubstrat der Schweiz massiv tangiert…..und bezahlen müsste diese Zeche der mittelständische Normalbürger.
Warum ist das Argument des „Steuergeschenkes“ falsch: Mit der vorliegenden Reform müssen die (bisher privilegierten) internationalen Unternehmen neu effektiv mehr und/oder höhere Steuern bezahlen. Gleich wie die anderen Unternehmen auch. Damit diese Unternehmen in der Schweiz (und auch im Thurgau) bleiben, gibt die Steuerreform den Kantonen die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen, damit dies alles im Mass und nicht extrem ausgerichtet passiert. Diese Massnahmen kämen im Thurgau insbesondere den KMU’s zugute, welche notabene schon durch die Währungssituation massiv unter Druck sind. Diese Reformmassnahmen sichern somit Steuern….und nebenbei auch noch Arbeitsplätze. Und damit wird auch ein Mittelstand gesichert, der weiterhin einen Grossteil des Steuersubstrats beisteuert. Im Kanton TG sind das übrigens fast 90% der Steuereinnahmen.
Die Gegner wollen uns glauben machen, dass es eine Ungerechtigkeit par excellence ist, wenn Firmen und Unternehmen weniger stark belangt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es werden jetzt alle Firmen gleich behandelt. Und mit der Reduktion der Steuersätze sichert man sich das Steuersubstrat für die Zukunft – damit es eben nicht von den natürlichen Personen und dem Mittelstand bezahlt werden muss. Bei einer Ablehnung müsste man mit grossen Löchern in den kantonalen, kommunalen und eidgenössischen Kassen rechnen. Wäre es dann gerechter, wenn aufgrund dessen staatliche Leistungen gekürzt würden? Der Service Public noch mehr zurück buchstabieren müsste? Oder ist es gerecht, wenn der Mittelstand und die KMU’s diese fehlenden Steuerfranken zusätzlich leisten und bezahlen müssten? Mit Erhöhungen des Steuerfusses? Ist es generell gerecht, andere für Versäumnisse und Bedürfnisse der „Anderen“ bezahlen zu lassen?
Mit einem JA zur Steuerreform stellen wir sicher, dass sich die Ungerechtigkeiten nicht noch weiter verstärken. Ohne wenn und aber! Sonst bleibt die Gerechtigkeit für alle auf der Strecke. Stimmen Sie daher JA – und tun sie sich und der Schweiz damit einen Gefallen.
Peter Bühler, Kantonsrat CVP, Ettenhausen,