Geschätzter Herr Grossrats-VizePräsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen
Geschätzte Motionäre
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Ich habe sorgfältig zugehört. Bei so viel Lob von Motionärenseite für die Kirchen, also jene Insititutionen, denen man dann aber doch bewusst den Geldhahn zudrehen will, bleibt mir echt die Spucke weg!
Stellen sie sich vor, sie würden unserem Finanzminister Urs Martin bis zu 15 Prozent seiner Gesamt-Steuereinnahmen weg rationalisieren, ihm aber gleichzeitig tröstend weissmachen, dass «dies schon irgendwie auch ohne diese Gelder gehen wird», er bekäme im Ratssaal einen Schreikrampf.
Beispiele nennen:
Einige finanzielle Fixpunkte möchte ich schon in Erinnerung rufen:
Wenn von bürgerlicher Motionsseite auf die Belastung des Gewerbes und der Unternehmen hingewiesen wird, muss man das schon noch ein wenig relativieren. Von rund 15’000 jur.Personen generiert knapp die Hälfte der Unternehmen KEINEN Gewinn. Somit haben die auch keine kirchen-steuerliche Belastung! Wir sprechen hier vor allem von den rund 300 Betrieben (2%), welche mehr als eine Million CHF erwirtschaften, was 75% des gesamten steuerbaren Gewinns, resp. 65% des Gewinnsteuerertrags ausmacht. Das sind Firmen bespw.wie Stadler Rail, Baumer, Bernina, die Raiffeisenbanken und TKB , Griesser und Mowag und noch einige mehr. Es sind aber nicht die vielen Handwerks- und Kleinbetriebe, wie man uns weissmachen will. Wenn ein solcher rund 50’000 Gewinn erzielt, dann machen die Kirchensteuer von durchshnittlich 20 Steuerprozenten etwa 400 CHF aus, bei 100’000 CHF sind es rund 800 CHF. je nach Gemeinde und Steuerfuss. Im Verhältnis, was die Kirchen an gesellschaftlich-gemeinnützigen Schaffen vorweisen, ist das ein Klacks.
Mein Verständnis für die Abschaffung der Kirchensteuer wird noch mehr strapaziert, wenn ich die linke Ratsseite höre. Meine Damen und Herren, wenn wir die gut betuchten juristischen Personen mit einer solchen Forderung so massiv entlasten, wie sie das so blumig erklärten, ja wer soll dann die fehlenden 15 Prozent der Kirchen-Einnahmen zukünftig einschiessen? Genau, es wären die natürlichen Personen, also Sie und ich (ausser sie wären auch aus der Kirche ausgetreten!), welche dafür aufkommen müssten. Es wäre wahrlich absurd, wenn SIE als politische Linke für das grösste Steuerentlastungs-Geschenk der letzten Jahrzehnte auf der Unternehmer-Seite zulasten der einfachen Leute verantwortlich wären, oder? Also ich würde die (politische) Welt für mehr als nur einen Augenblick nicht mehr verstehen.
Ich bitte Sie darum, alles beim alten, herkömmlichen zu belassen und die Motion NICHT ERHEBLICH zu erklären0. Die Kirchen, aber die Gesellschaft als Ganzes wird es ihnen danken.
Pbu 20.12.2022/10.1.2023