Geschätzte Frau Grossrats-Präsidentin, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Kantonsrats-Kolleginnen und –Kollegen
Um es vorweg zu nehmen: Die CVP/EVP Fraktion stimmt einstimmig (grossmehrheitlich) der Kommissionsfassung (und auch der Fassung des Regierungsrates) zu und ist somit selbstverständlich für Eintreten.
Es ist für uns keine Frage, dass dem Regierungsrat mit der vorliegenden Aenderung der notwendige Spielraum für die Entlöhnung des Staatspersonals zukommen soll. Eine Executive kann nur dann schnell und gut wirken, wenn sie auch die Möglichkeit dazu erhält. Wir glauben auch, dass es der Sache des Personals nicht dienlich ist, wenn jedes Jahr im Grossen Rat die Löhne der Angestellten des Kantons TG thematisiert werden….mit den bekannten Nebengeräuschen. Am Automatismus von 1% haben wir uns aber gleich wie andere Fraktionen gestört; vor allem in den letzten Jahren, als die Teuerung negativ war und viele Betriebe sich wegen der Euro-Problematik „warm“ anziehen mussten. Die jetzt vorliegende Fassung können wir so aber mit Ueberzeugung mittragen.
Wir möchten dem Regierungsrat einfach mitgeben, dass er verantwortungsvoll diesen Spielraum von 0% bis 1% nutzt; insbesondere aber auch dann, wenn dieser einmal gegen 0% tendieren sollte….oder wenn er mutig sein muss und auch einmal mehr als 1% (dann halt vom Grossen Rat!) verlangt!
Wir haben in Ergänzung zum Kommissionsbericht auch noch einige Zusatz-Bemerkungen:
Die Gesamtkosten im Bereich Personal der Staatsrechnung haben nicht nur mit den Lohnerhöhungen zu tun, sondern immer auch mit der Schaffung von neuen Stellen. Auch wenn wir wissen, dass die Verwaltung im Kt.TG effizient arbeitet und schlank daher kommt, so sind es vor allem zusätzliche Stellen, die jedes Jahr geschaffen werden (ohne dass andere Stellen umgemünzt oder aufgehoben werden!), welche für die Kostenzunahme verantwortlich sind. Ein stetes Personalwachstum muss daher verhindert werden.
Bis zu 1% der Gesamtlohnsumme tönt nicht nach viel –> wenn man aber die Grundmenge von über 300 Mio. CHF ansieht, ist 1% doch über 3 Mio. Franken. Das ist dann doch eine Menge Geld. Und die Steigerung ist es auch; sollte eines Tages die Gesamtlohnsumme 400 Mio CHF sein, sprechen wir dann bei 1% schon von 4 Mio. Franken. Wiederkehrend mehr, Jahr für Jahr mehr! Ich bitte die Regierung, diesen Umstand ebenfalls unbedingt zu beachten!
Die Diskussion einer generellen Lohnerhöhung (eine Forderung von Personal TG, die wir in der letzten Ausgabe der Personal-zeitschrift erneut zur Kenntnis nehmen durften!) ist momentan sicherlich nicht opportun. Wenn man den schon oft besprochenen Teuerungsvorsprung von immer noch über 3% ansieht, dann sollte dieser zuerst (wenigstens teilweise!) abgebaut werden, bevor an irgendwelchen Schrauben gedreht wird. Es muss ja nicht gleich zu Nuller-Runden kommen – aber jetzt eine Forderung zu stellen, die neben der individuellen Lohnerhöhung auch noch eine generelle verlangt, ist vorsichtig ausgedrückt „ziemlich weit zum Fenster hinaus gelehnt“. Es überspannt den finanziell vorhandenen Bogen bei weitem! Die Anstellungsbedingungen beim Kanton sind nämlich nach wie vor sehr gut – sonst würde sich dieser am Arbeitsmarkt nicht so gut behaupten. Wie solches Verlangen bei uns und der Politik in einer solchen Phase ankommt, lasse ich jetzt mal (diplomatisch) offen!
Wir haben uns in der Kommission dafür stark gemacht, dass vor allem die unteren Gehaltsklassen von der individuellen Lohnanpassung profitieren. Regierungsrat Stark hat uns dann aber plausibel erklärt, dass die Kantonale Verwaltung im Bereich der tiefen und mittleren Löhne sehr konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt sei. Bei den Löhnen im obersten Segment präsentiere sich die Situation aber anders – daher sei eine Privilegierung nur der unteren und mittleren Lohnklassen nicht sinnvoll. Er wolle seinen Departementen auch nicht vorschreiben, wem sie in welcher Höhe was für individuelle Lohnerhöhungen sprechen. Das verstehe ich; ich möchte einfach auch hier dafür appellieren, dass man besser 5 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit 2,5% (Basis 4‘300 CHF/Mt. = 107.50) Erhöhung glücklich macht, als 5 Kaderleute mit 1% (Basis: 10‘750 CHF/Mt = 107.50) unglücklich und unzufrieden bleiben lässt!
Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit!
Pb Januar 2018