Ja zur TGer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Kt. TG“
Herr Grossratspräsident , geschätzte Damen & Herren der Regierung
Werte Kolleginnen und Kollegen
Ueber 20 andere Kantone und der Bund kennen ein Oeffentlichkeitsgesetz oder Oeffentlichkeitsprinzip. Sie sind sicherlich nicht in administrativem Ballast erstickt, sonst wäre das auch bei uns im TG bekannt geworden. Was ist es dann, was es uns so schwer macht, dieser Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen?
Dass die Beweispflicht umgelegt wird? Das neu also nicht mehr die Bürger beweisen müssen, warum sie eine Information von einer Verwaltungseinheit wünschen, sondern dass die Behörde beweisen muss, warum diese Information NICHT zugänglich ist und sie keine Auskunft geben wollen, geben dürfen oder geben können.
Eine längst notwendige Beweisumkehr, welche die Bürgerrechte auch im TG spürbar nochmals verstärken wird.
Nicht dort, übrigens, wo alles sonst schon gut läuft und Infos fliessen, wie es eigentlich Sinn und Zweck wäre. Nein, an den Orten, wo immer noch lieber schubladisiert wird, als öffentlich informiert. Die „Guten“ müssen auch weiterhin keine Angst haben, die Blockierer und Geheimniskrämer dafür umso mehr. Die Demokratie per se wird aber spürbar gestärkt. Und das ist auch gut so. Der Kanton Zug hat mit einem schlanken Gesetz (18 Paragraphen!) gezeigt, dass es ohne zusätzlichen Personalbedarf geht – die Erfahrungen werden da rundherum als positiv bezeichnet. Und bei uns soll dies nicht möglich sein?
Für die Executive sowohl im Kanton wie in den Gemeinden hat das ganze aber noch etwas speziell Positives: Sie können nicht mehr so einfach mit einer Amtsgeheimnisverletzung belangt (oder noch schlimmer!) gleich verklagt werden. Das Oeffentlichkeitsprinzip dient somit auch deren Schutz.
Ich kann die Regierung mit ihrer vorsichtigen bis ängstlichen Haltung bei diesem Thema echt nicht verstehen. Vielmals will man weltoffen sein, sich modern geben und eine Vorbildfunktion innehaben. Das ist auch gut so. Beim Thema „Oeffentlichkeitsprinzip“ ist man aber derart defensiv und ängstlich, dass man nicht glaubt, die gleiche Regierung vor sich zu haben, die man sonst kennt. Und auch schätzt. Schräg ist in diesem Kontext auch die Aussage, nach dem Fall „Hefenhofen“ sämtliche Empfehlungen daraus umzusetzen, beim Oeffentlichkeitsprinzip zögert man aber…und will sich im Abstimmungskampf zurück halten. Was ist das denn? Warum kein Mut, zu sagen, jetzt ist die Zeit reif, dem Oeffentlichkeitsprinzip auch im TG zum Durchbruch zu verhelfen?
Ich wünsche mir, dass alle Kantonsräte nicht vergessen, dass sie von den gleichen Leuten gewählt wurden und wieder gewählt werden, welche dem Oeffentlichkeitsprinzip mehrheitlich wohlwollend bis sogar enthusiastisch gegenüberstehen. JA zu sagen ist dann nur konsequent und keine Schwäche!
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Pbu feb 19