Geschätzter Herr Grossrats-Präsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Rats-Kolleginnen und –Kollegen
Regulierungen sind nicht cool – sie sind ein notwendiges Uebel. Vergleichbar mit Ordnungsbussen im Strassenverkehr. Regulierungen haben keine Wertschöpfung; sie stellen aber sicher, dass sich eine Gesellschaftsordnung an Normen hält und, abstrakt ausgedrückt, stellen Regulierungen das „Kontrollelement“ dar, welches zwar niemand liebt, aber gerade in unserer Schweiz, wo alles seine Ordnung haben muss, unabdingbar ist.
Der Effekt von Regulierungen ist wie ein Whiskey auf nüchternen Magen – man spürt diesen nullkommaplötzlich! So ist dies auch sofort im Wirtschafts- und Lebenskreislauf normaler Bürger feststellbar: Man kann einer Regulierung nicht (ohne grösseren Aerger oder gar einer Busse!) entfliehen und eine solche lässt sich (leider) fast nicht mehr auflösen. Dies im Gegensatz zum Whisky, der seine Wirkung nach einigen Stunden wenigstens wieder einstellt!
Regulatorien, Administrative Leerläufe und Schikanen, Gebühren und Bürokratie, das sind die Schrecken der heutigen Wirtschaftswelt, das sind die „Verhinderer“ von Neuansiedlungen und die Bremsklötze bei Ausbauplänen von bereits ansässigen Unternehmen. Ein Schreckensgespenst, das einigen von Ihnen vielleicht nur vom Hören-Sagen bekannt ist, das sich aber für die Gewerbler (und nicht zuletzt auch für die „normalen Bürger“) so in etwa wie ein schleichendes, nebulöses, nicht in den Griff zu kriegendens MEGA-Monster anfühlt. Knapp 10 Mrd. Franken kostet dies gemäss einer genauen, fein säuberlichen aufgeführten bundesrätlichen Untersuchung die Schweiz jedes Jahr, so hat dies der TAGI am 25.11.19 geschrieben – und im Kanton Thurgau soll dies alles kein Thema sein? Spätestens hier hört dann für mich der Spass auf.
Die Antragsstellerin hat recht – nicht immer, aber heute ganz bestimmt! Regulierungen sind selbstverständlich nicht einfach eine Sünde, die von der Regierung oder der Verwaltung ausgehen. Sondern, seien wir ehrlich, auch von UNS Legislative-Politikern. Aber, und das gibt ja selbst der Regierungsrat in seiner Begründung zu, aufgrund von „öffentlichem Druck infolge bestimmter Ereignisse gepaart mit einer zunehmenden Null-Risiko-Mentalität in der Bevölkerung“ wächst die Regulierungsdichte ungebremst an. Das einfach zur Kenntnis zu nehmen und die Schultern zu zucken, kann es doch wahrlich nicht sein. Die (gerade kleinen) Unternehmen ersticken daran – statt Zeit für Kundschaft wird immer mehr Zeit aber regulatorisches, meist Unsinniges aufgewendet.
Fast 200‘000 Menschen arbeiten bei Bund, Kantonen und Gemeinden in der Verwaltung; das ist ein Viertel mehr als noch vor 10 Jahren. Sie alle wollen da sicherlich einen guten Job machen – aber man muss doch nicht von einer anderen Welt sein, um festzustellen, dass diese Tätigkeiten die Bürokratie anheizen. Daran sind nicht die MA’s schuld – sondern wir, indem wir immer mehr vom Staat und der Verwaltung fordern.
Und hier möchte ich auch ansetzen – Die Schuldenbremse beim Bund in der Finanzpolitik ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Wir von der CVP wollen eine Kostenbremse bei den Gesundheitskosten – weil sonst die Kosten immer weiter steigen und der „Schwarze Peter“ munter von einem zum anderen weitergereicht wird. Und der Vorschlag, mit einer Regulierungsbremse im Kanton Thurgau auch bei den staatlichen Eingriffen und Kontrollen im täglichen Leben Wesentliches von Wünschbarem zu trennen, hat etwas Perfektes an sich. BürgerInnen und Betriebe würden sich solches wünschen!
Ich verstehe die defensive Antwort der Regierung nicht – für vieles andere, was die Gesellschaft und Wirtschaft weniger stark belastet und/oder zur Weissglut treibt, haben wir schon Berichte erhalten und/oder sind verlangt worden. Dieser Bericht wäre auch für unseren Kanton eine grosse, eine echte Chance, sich noch bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu positionieren, als man sonst schon möchte. Es könnte damit auch eine super Auslegeordnung gemacht werden, was will man noch, was ist nicht mehr nötig, was ist allenfalls sogar nutzlos! Der Nationalrat hat auch nicht umsonst (gegen bundesrätlichen Widerstand!) einer Motion zur Ausarbeitung einer Regulierungbremse zugestimmt.
Ich bitte daher für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion, den Antrag für die Erstellung eines Berichts zur Prüfung einer kantonalen Regulierungsbremse zu unterstützen. Sie werden nicht zuletzt sich selber damit einen Gefallen tun.
PBU, 18.11.2019