Geschätzter Herr Grossrats-Präsident, Werte Damen und Herren Regierungsräte
Liebe Rats-Kolleginnen und –Kollegen
Der Vorschlag von einer Steuersenkung um 2 oder 3 Prozent hat viel Logik in sich. Ich möchte zuerst aber betonen, dass ich mit der regierungsrätlichen Schelte von vor 2 Wochen an unseren Ratskollegen Andrea Vonlanthen aufgrund seines Votums absolut nicht einverstanden bin und war. Es kann doch nicht sein, dass jemanden in diesem Saal nur aufgrund eines „falschen“ Wohnortes das Recht abgesprochen erhält, sich zu einem (Finanz)thema äussern zu dürfen. Würde das Schule machen, wäre es in etwa gleich, wie wenn Landwirte zu Agrarfragen in diesem Rat keine Stellung mehr beziehen dürften, nur weil sie von Direktzahlungen profitieren.
Dem Kanton Thurgau geht es finanziell gut – das haben wir letztes Mal von faktisch allen Seiten Rednern gehört. Auch im 2020 soll der Ueberschuss wiederum über 20 Mio. CHF betragen. Die verschiedenen Kässelis, die es sonst noch gibt, sind randvoll, die Finanzlage und das Finanzgleichgewicht vorhanden und unbestritten. Warum sollen jetzt nicht alle Thurgauerinnen und Thurgauer, welche überhaupt Steuern bezahlen müssen, nicht mit einer minimalen Steuer-Senkung beglücken und somit vom guten Staatshaushalt profitieren lassen? Warum muss es noch mehr werden? Ist einziehen von Steuermitteln auf Vorrat das Gebot der Stunde? Gerade in Anbetracht der jetzt schon aufkeimenden Diskussionen rund um die Unternehmungssteuer-Revision, deren Abstimmung uns ja dann im Februar bevorsteht, wäre es psychologisch nicht schlecht, wenn alle Anspruchsgruppen, die Steuern bezahlen in diesem Kanton, etwas vom kantonalen Ueberschuss erhielten. Immerhin darf man nicht vergessen, dass es auch Verlierer, sprich Gemeinden geben wird, welche ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerfusserhöhung unterbreiten müssen.
Das ist nicht unser Fehler – aber die Leute werden das so einfach nicht verstehen wollen. Wir täten gut daran, bei einer stabilen Finanzlage über Steuerreduktionen ernsthaft nachzudenken. Für alle, die nicht von der Steuergesetzrevision profitieren, sollten auch etwas von den gesunden Staatsfinanzen haben. Nicht irgendwann, sondern heute. Wer also die Referendumsabstimmung vom kommenden Februar gewinnen möchte, täte gut daran, einer Steuerfuss-Senkung zuzustimmen.
Ich stelle daher im heutigen Rahmen des Budgets den Antrag, eine Steuerfussreduktion von 2 Prozent festzusetzen und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Pbu. 22.11.2019